Medienbericht der Grünen Risch-Rotkreuz zum Rückblick auf die Sommersession mit der Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt

Rotkreuz, 24. Juni 2024

Zahlreiche Interessierte folgten der Einladung der Grünen Risch-Rotkreuz und nutzten die Gelegenheit zu einem Rückblick zur dreiwöchigen Sommersession mit der Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt. In Bern wurden nebst den grösseren Themen zu den Bereichen Energie und Gesundheitsversorgung auch parlamentarische Vorstösse behandelt. Weichelt forderte in der Parlamentarischen Initiative der GRÜNEN „Schluss mit den unsozialen Kopfprämien bei der Krankenversicherung“ den Bundesrat auf, einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien einzuführen. Sie kritisierte, dass die bisherigen Prämienverbilligungen nicht ausreichen und die Kopfprämien einkommensschwache Haushalte bis hin zu einem Durchschnittshaushalt stark belasten. Auf der Website der Grünen Schweiz kann eine Petition zur Unterstützung dieser Forderung unterschrieben werden.

Weiter berichtete Manuela Weichelt von einigen Vorstössen, für die sie sich stark gemacht hatte: Berücksichtigung der Akonto-Heizkosten bei der Festlegung der Ergänzungsleistungen. Ein weiterer Vorstoss war das Anliegen betreffend die Berücksichtigung der laufenden Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, weil die aktuelle Praxis zu unvermeidbaren Steuerschulden führt. Ersteres Anliegen fand keine Mehrheit, das zweite Anliegen jedoch schon. Erfreut war die Zuger Nationalrätin auch über ihren angenommenen Vorstoss im Ständerat, dass Bahnreisende auch zukünftig Billette mit Bargeld kaufen können. Der Nationalrat hat ihren Vorstoss bereits früher angenommen. Der Bundesrat wird Massnahmen erarbeiten, um sicherzustellen, dass Bargeld weiterhin akzeptiert wird oder eine einfache Alternative ohne Smartphone verfügbar ist.

Zum Klimaurteil des EGMR kritisiert Weichelt die Erklärung von National- und Ständerat. «Es ist nicht Sache des Parlaments, zum Gerichtsentscheid ein Urteil abzugeben. Was er allerdings getan hat. Der National- und Ständerat geht zu weit, handelt rechtsstaatlich bedenklich und verkennt, dass die Schweiz weit davon entfernt ist, die Klimaziele von Paris zu erreichen.» Eine weitere Enttäuschung war für Weichelt die ablehnende Haltung zur Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen Schweiz, welche die planetaren Grenzen respektieren und eine nachhaltige Wirtschaft fördern will. Die Bevölkerung darf dazu bald selbst Stellung nehmen und darüber abstimmen. Motivierend sind für Weichelt die Besuche in Bern von Schulklassen und auch die Treffen mit interessierten Zugerinnen und Zugern im Bundeshaus.

Vorstand Grüne Risch-Rotkreuz:

Konradin Franzini, Hanni Schriber-Neiger