Bau- und Ortsplanungsfragen sind topaktuell
Leserinnenbrief
In der Gemeinde Risch läuft derzeit die öffentliche Auflage der Ortsplanungsrevision. Neben der baulichen Entwicklung mit der Ausweitung des Wohnungsangebotes wird das Augenmerk auf lebendige Ortskerne und Mobilität gerichtet. Die Bevölkerung ist aufgerufen bis am 27. Mai 2025 dazu an die Gemeinde Rückmeldung zu machen oder Anträge zu stellen.
Und am 18. Mai steht die kantonale Abstimmung zur Mehrwert-Initiative der SP an. Sie möchte mehr preisgünstige Wohnungen in allen Gemeinden. Ich plädiere für den Gegenvorschlag, wie auch Kantonsrat und Regierungsrat. Der Gegenvorschlag, der in der Kommission Raum, Umwelt, Verkehr (RUV) erarbeitet und einstimmig verabschiedet wurde, nimmt das Anliegen der Initiative auf, ebenfalls eine Pflicht zur Mehrwertabgabe bei Um-, Aufzonungen und Bebauungsplänen zu schaffen. Der Abgabesatz ist auf 20 Prozent beschränkt und sieht eine Freigrenze von 1,5 Millionen Franken vor, damit kleinere Planungen weiterhin von der Mehrwertabgabe befreit bleiben.
Der Gegenvorschlag sieht eine zusätzliche Bestimmung vor, wonach der preisgünstige Wohnungsbau in jedem Fall bei der Berechnung der Mehrwertabgabe berücksichtigt wird. Bei der Annahme der Initiative wäre dies eben nicht der Fall. Die Gelder für raumplanerische Massnahmen sollen prioritär zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus verwendet werden. Das Bauen bleibt weiterhin attraktiv und die soziale Durchmischung der Wohnbevölkerung bleibt hoffentlich erhalten. Sagen auch Sie am 18. Mai Ja zum Gegenvorschlag bei der Mehrwert-Initiative.
Hanni Schriber-Neiger,
Kantonsrätin Alternative-die Grünen, Rotkreuz