Anlässlich der letzten Kantonsratssitzung beantragte die Regierung die Interpellation der Alternativen Grünen Fraktion betreffend Axpo und Misswirtschaft bei Atomkraftwerken abzutraktandieren, da die Antworten bereits nicht mehr der Aktualität entsprachen. Der Antrag war verständlich, denn seit der Überweisung der Fragen Mitte April 2016 gab es fast monatlich neue Analysen und mögliche Renditevorschläge der AXPO zu vernehmen. An der AXPO ist auch der Kanton Zug beteiligt. Unverständlich ist aber, dass sich die Regierung schon für die bisherige Antwort zu viel Zeit liess und über der Beantwortungsfrist lag.

Wir sind sehr gespannt auf die neue Analyse des Regierungsrates. Im Hinblick des dritten aufeinanderfolgenden Verlustjahres der AXPO (1 Milliarde im Geschäftsjahr 2015/16; 1.25 Milliarden im 2016/17) erwarten wir bei der geplanten Axpo-Umstrukturierung in unrentable Geschäfte und rentable Geschäfte einen hörbaren Widerstand der Regierung. Denn das ist der Lösungsvorschlag der AXPO, wie er sich aktuell darstellt: Unternehmung neu strukturieren, gewinnbringende Sparten (erneuerbare Energien) auslagern, jenen Aktionären dann Dividenden ausschütten, die Kosten der defizitären Sparten (Atomkraftwerke) aber auf die Kantone und die Allgemeinheit abwälzen. So nicht. Oder ist Business privatisieren, Schulden und atomaren Müll verstaatlichen für die Regierung eine Lösung? Die grosse Frage ist und bleibt, wer finanziert die Entsorgung der Altlasten?

Weiter wird es spannend zu lesen sein, wie sich der Regierungsrat zum neuen Energiegesetz respektive zur Energiestrategie 2050 stellt, das am 21. Mai dem Volk vorgelegt werden soll.

Hanni Schriber-Neiger, Kantonsrätin ALG, Risch