Das verkündete Wahlergebnis ist keine Überraschung, Diktator Lukaschenko bleibt weiterhin Präsident von Belarus. Oppositionelle sprechen von einer Farce, waren die Wahlen einmal mehr weder frei noch fair. Und ausgerechnet zu diesen Belarus-Wahlen wurde dem Vernehmen nach der Zuger Kantonsrat Patrick Kretz als «sogenannten» Wahlbeobachter eingeladen. Denn während die offiziellen Wahlbeobachter der OSZE nicht fristgerecht eingeladen wurden, suchte sich das Regime willfährige Parlamentarier aus der ganzen Welt zusammen, um den Wahlen einen legitimen Anstrich zu geben.

Aus meiner Sicht lässt sich ein Wahlbesuch beim Diktator Lukaschenko mit dem abgelegten Eid vom Dezember 2022 nicht vereinbaren. Denn nach der Konstituierung legen die Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungsrats den Eid in einer Stadtkirche oder das Gelöbnis im Kantonsratssaal ab.

Die Eidesformel lautet wie folgt: «Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten so nachzukommen, dass ich es vor Gott verantworten kann.» Auch Patrick Kretz hat diesen Eid abgelegt, ansonsten man die Kantonsratsarbeit gar nicht aufnehmen kann. Somit möge Kantonsrat Kretz von der Gemeinde Risch, Verantwortung für seinen Belarus-Besuch übernehmen und die Konsequenzen ziehen.

Hanni Schriber-Neiger, Kantonsrätin ALG und Alterspräsidentin, Rotkreuz