Vereinsbericht Risch-Rotkreuz

Zu einer Nationalratssession gehört auch ein Rückblick auf die Herbstsession, der die Grüne Partei Risch-Rotkreuz für Nationalrätin Manuela Weichelt kürzlich organisierte. Die Nationalrätin berichtete engagiert und pointiert von den drei intensiven Wochen der Herbstsession im Bundeshaus in Bern. Im Bereich Umwelt prägte die ausserordentliche Session zur PFAS-Problematik die Debatten. Weichelt kritisierte deutlich, dass trotz der erwiesenen Gefahren problematischer Stoffe eine konsequente Überwachung und weiterführende Forschung abgelehnt wurden. Besonders ins Gewicht fällt, dass die geplante nationale Kohortenstudie mit 100’000 Teilnehmenden nicht weiterverfolgt wird. «Das Nichtwissen wird uns letztlich teurer zu stehen kommen», mahnte Weichelt eindringlich.

Ein weiterer Schwerpunkt lag bei den Sozialversicherungen. Dort wurde intensiv um die Finanzierung der 13. AHV-Rente gerungen. Leider entschied sich das Parlament für eine unsoziale Lösung, nämlich nur eine Abgabe über die Mehrwertsteuer. Ebenfalls negativ zu werten sind die Kürzungen bei der Witwenrente sowie die Streichung der Kinderrente. Weichelt betonte, dass diese Entscheide die soziale Sicherheit schwächen und vor allem Familien und Frauen finanziell stark belasten.

Darüber hinaus engagiert sich Weichelt in der Geschäftsprüfungskommission für mehr Transparenz und die sorgfältige Aufarbeitung von Rüstungsgeschäften, insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung des F-35 in den USA. Sie unterstrich, dass demokratische Kontrolle und öffentliche Rechenschaftspflicht gerade bei milliardenschweren Projekten unabdingbar sind. Zum Schluss richtete die Grüne Nationalrätin den Blick auch auf internationale Fragen: von der ausserordentlichen Session zu Gaza bis hin zum Empfang der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe für Tibet anlässlich des 90. Geburtstags Seiner Heiligkeit des Dalai Lama. Mit einem eindringlichen Appell schloss Weichelt ihre Ausführungen: Die aktuellen Herausforderungen – vom Klima über die soziale Sicherheit bis hin zur globalen Verantwortung – erfordern Mut, Weitsicht und Solidarität.

In der anschliessenden Fragerunde nahm Weichelt spannende Inputs zu möglichen Verbesserungen bei der LSV-Abgabe sowie zur Förderung der Elektromobilität im Transportwesen entgegen. Beim anschliessenden Apéro nutzten die Anwesenden die Gelegenheit, sich weiter auszutauschen. Die Grünen Risch-Rotkreuz danken der Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt herzlich für den lebendigen Einblick in die Bundespolitik und ihr unermüdliches Engagement für eine ökologische, soziale und gerechte Schweiz.

Für die Grünen Risch-Rotkreuz: Konradin Franzini, Co-Präsident und Kantonsrat